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Wohnungsauflösung durch Betreuer: Gericht, Kündigung und Hausrat

Bei selbst genutztem Wohnraum braucht die Kündigung die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Der Beitrag ordnet Anzeige, Genehmigung, Rechtskraft und Räumung.

7
Min. Lesezeit
Veröffentlicht am
1. März 2027

Kündigt der Betreuer die Mietwohnung ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts, ist die Kündigung unwirksam (§ 1858 Abs. 1 i. V. m. § 1833 Abs. 3 Satz 2 BGB). Für Wohnraum, den der Betreute selbst nutzt, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB). Der Beschluss wirkt erst mit Rechtskraft (§ 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG).

Eine Wohnungsauflösung durch Betreuer folgt deshalb einer festen Reihenfolge: Anzeige, Genehmigung, Kündigung, Räumung. Die Räumung selbst führt § 1833 BGB nicht unter den genehmigungspflichtigen Geschäften auf. Für verschenkten Hausrat kann dagegen eine eigene Genehmigung nötig sein (§ 1854 Nr. 8 BGB).

Wohnungsauflösung durch Betreuer: Was der Aufgabenkreis abdecken muss

Der Aufgabenkreis besteht aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen. Das Betreuungsgericht ordnet jeden einzeln an, wenn und soweit die rechtliche Wahrnehmung durch einen Betreuer erforderlich ist (§ 1815 Abs. 1 BGB). Darin kann der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 1823 BGB).

Zum Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten können laut der Broschüre „Das Betreuungsrecht“ des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz die Entrümpelung und die Auflösung von Wohnung und Haushalt zählen, je nach Wohnsituation (Abschnitt 6.3.5).

Wessen Wünsche über die Aufgabe des Wohnraums entscheiden

Wohnraum, den der Betreute selbst nutzt, darf der Betreuer nur nach Maßgabe des § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB aufgeben (§ 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB). Maßstab sind damit die Wünsche des Betreuten, auch solche von vor der Bestellung, es sei denn, er will an ihnen erkennbar nicht festhalten (§ 1821 Abs. 2 BGB).

Wohnungsauflösung durch Betreuer: Ausnahmen von den Wünschen des Betreuten und Regelbeispiele der Gefährdung
Die Fälle aus § 1833 Abs. 1 Satz 2 BGB sind nur Regelbeispiele der Gefährdung.

Eine Ausnahme gilt, soweit Person oder Vermögen des Betreuten erheblich gefährdet würden und er die Gefahr krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erkennen oder nicht danach handeln kann. Die zweite Ausnahme ist die Unzumutbarkeit für den Betreuer (§ 1821 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB).

Die beiden Fälle in § 1833 Abs. 1 Satz 2 BGB, eine trotz Ausschöpfung aller Ressourcen des Betreuten nicht mögliche Finanzierung des Wohnraums und eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung bei häuslicher Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme ambulanter Dienste, sind nur Regelbeispiele dieser Gefährdung und kein eigener Grund zur Wohnungsaufgabe.

Lassen sich Wünsche nicht feststellen oder darf der Betreuer ihnen wegen einer solchen Gefährdung nicht entsprechen, ermittelt er den mutmaßlichen Willen anhand konkreter Anhaltspunkte und verschafft ihm Geltung (§ 1821 Abs. 4 BGB).

Genehmigungsverfahren beim Betreuungsgericht: Von der Anzeige bis zur Rechtskraft

Die Anzeige beim Betreuungsgericht erstattet der Betreuer unverzüglich, sobald er beabsichtigt, Wohnraum aufzugeben, den der Betreute selbst nutzt; dabei nennt er die Gründe und die Sichtweise des Betreuten (§ 1833 Abs. 2 Satz 1 BGB). Kündigt der Vermieter, zeigt der Betreuer auch dies und die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem Betreuungsgericht unverzüglich an, sofern sein Aufgabenkreis die Angelegenheit umfasst (§ 1833 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Für diese Geschäfte braucht der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts; die ersten vier Zeilen betreffen selbst genutzten Wohnraum:

VorgangGenehmigung des BetreuungsgerichtsFundstelle
Kündigung des Mietverhältnisseserforderlich§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB
Willenserklärung, die auf die Aufhebung des Mietverhältnisses gerichtet isterforderlich§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB
Vermietung dieses Wohnraumserforderlich§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB
Verfügung über ein Grundstück oder ein Recht daran, sofern mit der Aufgabe des Wohnraums verbundenerforderlich§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BGB
Verfügung über ein Grundstück ohne Bezug zur Wohnraumaufgabe, etwa die Übertragung einer Eigentumswohnungerforderlich§ 1850 Nr. 1 BGB
Schenkung von Hausrat, soweit nicht nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblicherforderlich§ 1854 Nr. 8 BGB

Vor einer Entscheidung nach § 1833 Abs. 3 BGB hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören (§ 299 Satz 1 FamFG); nach den §§ 1850 bis 1854 BGB soll es ihn persönlich anhören (§ 299 Satz 2 FamFG). Die Genehmigung erklärt es nur dem Betreuer gegenüber (§ 1855 BGB).

Die Rechtskraft tritt nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein (§ 45 Satz 1 FamFG). Die Beschwerdefrist gegen den Genehmigungsbeschluss beträgt zwei Wochen ab schriftlicher Bekanntgabe an die Beteiligten (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 FamFG).

Die Wohnungsauflösung durch Betreuer läuft damit in sechs Schritten:

  1. Stellen Sie die Wünsche des Betreuten fest.
  2. Zeigen Sie die beabsichtigte Aufgabe des Wohnraums dem Betreuungsgericht an.
  3. Beantragen Sie die Genehmigung für Kündigung oder Aufhebung.
  4. Warten Sie den Beschluss und seine Rechtskraft ab.
  5. Erklären Sie die Kündigung gegenüber dem Vermieter und legen Sie die Genehmigung vor.
  6. Lassen Sie die Wohnung räumen und übergeben Sie sie dem Vermieter.
Wohnungsauflösung durch Betreuer: Schritte vor und nach der Rechtskraft
Kündigung gegenüber dem Vermieter und Räumung folgen erst nach der Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses.

Nach der Rechtskraft zählt der Zugang beim Vermieter: Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein gerechnetes Beispiel (Stand: Oktober 2026): Geht sie am Mittwoch, 3. März 2027, dem dritten Werktag, zu, endet das Mietverhältnis mit Ablauf des 31. Mai 2027.

Welches Betreuungsgericht im Landkreis Freising entscheidet

Für Betreuungssachen bilden die Amtsgerichte eigene Abteilungen (§ 23c Abs. 1 GVG). Zuständig bleibt das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist (§ 272 Abs. 1 Nr. 1 FamFG). Das Amtsgericht Freising ist für Stadt und Landkreis Freising zuständig, ausgenommen den Bereich des Flughafens München. Am Verfahren über die Einrichtung einer Betreuung beteiligt das Betreuungsgericht die Betreuungsstelle des Landratsamts Freising; sie erstellt einen Sozialbericht und berät Betreuer.

Selbstprüfung für Betreuer: Welche Unterlage fehlt noch?

Vier Fragen vor dem Räumungstag:

  1. Deckt Ihr Aufgabenkreis laut Bestellungsurkunde die Wohnungsangelegenheiten ab?
  2. Liegt die Anzeige der beabsichtigten Wohnraumaufgabe beim Betreuungsgericht?
  3. Ist der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig?
  4. Legen Sie die Genehmigung mit der Kündigung vor?

Ein Nein bei Frage 3 oder 4 kann die Kündigung unwirksam machen (§ 1858 Abs. 1 und 2 BGB).

Was Vermieter bei einer Kündigung durch den Betreuer prüfen

Vermieter prüfen drei Punkte:

  • die Bestellungsurkunde mit den angeordneten Aufgabenbereichen (§ 290 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FamFG)
  • die vorgelegte Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1858 Abs. 2 BGB)
  • die Rechtskraft des Beschlusses nach Ablauf der Beschwerdefrist gegen den Genehmigungsbeschluss (§ 45 Satz 1 FamFG)
Wohnungsauflösung durch Betreuer: Kündigung ohne Genehmigung oder ohne vorgelegte Genehmigung und ihre Folgen
Kündigt der Betreuer die Mietwohnung ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts, ist die Kündigung unwirksam.

Schließt der Betreuer einen Aufhebungsvertrag ohne Genehmigung, hängt dessen Wirksamkeit von der nachträglichen Genehmigung ab; gegenüber dem Vermieter wirkt sie erst mit der Mitteilung des Betreuers (§ 1856 Abs. 1 BGB). Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Wohnungsauflösung durch Betreuer: Was mit Möbeln und Hausrat geschieht

Die Wünsche des Betreuten gelten bei einer Wohnungsauflösung durch Betreuer auch für den Hausrat (§ 1821 Abs. 2 BGB). Verschenkt der Betreuer Möbel oder andere Gegenstände des Betreuten, braucht er die Genehmigung des Betreuungsgerichts, es sei denn, die Zuwendung ist nach den Lebensverhältnissen des Betreuten angemessen oder als Gelegenheitsgeschenk üblich (§ 1854 Nr. 8 BGB).

Gehört die Vermögensverwaltung zum Aufgabenkreis, kommen das belegte Vermögensverzeichnis bei der Bestellung (§ 1835 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB) und die jährliche Rechnungslegung des Betreuers hinzu (§ 1865 Abs. 1 und 2 BGB); befreite Betreuer reichen eine jährliche Vermögensübersicht ein (§ 1859 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BGB).

Für die Wohnungsauflösung stimmen wir uns per Telefon und E-Mail mit dem rechtlichen Betreuer ab. Die Räumung dokumentieren wir mit Fotos; auf Wunsch stellen wir eine Entsorgungsbestätigung mit den Wiege- und Annahmescheinen der Entsorger aus.

Die Wohnungsauflösung zur Wohnungsübergabe endet besenrein, auf Wunsch mit der Schlüsselübergabe an den Vermieter. Steht der Umzug in ein Pflegeheim an, gehört zur Räumung die Haushaltsauflösung nach Todesfall oder Heimumzug. Mit dem Einverständnis des Betreuers bieten wir gut erhaltene Möbel sozialen Einrichtungen in der Region an; ob der Betreuer dafür die Genehmigung des Betreuungsgerichts braucht, richtet sich nach § 1854 Nr. 8 BGB.

Persönliche Papiere und Wertgegenstände nehmen Sie vor dem Räumungstag selbst an sich.

Was beim Tod des Betreuten mit der Wohnung passiert

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung (§ 1870 BGB). Der Betreuer hat dann im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten zu besorgen, die keinen Aufschub dulden, bis der Erbe diese besorgen kann (§ 1874 Abs. 2 BGB).

Tritt niemand nach § 563 BGB ein und wird das Mietverhältnis nicht nach § 563a BGB fortgesetzt, läuft es mit dem Erben weiter. Dieses Mietverhältnis mit dem Erben können Erbe und Vermieter innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und vom Ausbleiben von Eintritt und Fortsetzung Kenntnis erlangt haben (§ 564 BGB).

Vermögen und Unterlagen aus der Betreuung gibt der frühere Betreuer an die Erben heraus (§ 1872 Abs. 1 BGB).

Zusammenfassung

Die Kündigung des Mietverhältnisses über selbst genutzten Wohnraum braucht bei einer Wohnungsauflösung durch Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Weist der Vermieter sie ohne vorgelegte Genehmigung unverzüglich zurück, ist sie unwirksam.

Weiterführende Inhalte

Rümpel Schneider: Stimmen Sie den Räumungstag mit uns ab

Rümpel Schneider hat seinen Sitz im Eichnerweg 14 in Hallbergmoos und räumt im Landkreis Freising sowie in München. Inhaber Riccardo Mancusi besichtigt die Räume selbst; der Festpreis folgt nach der Besichtigung. Für die Besichtigung vor Ort entstehen keine Kosten (Stand: 10/2026).

Steht die Wohnungsauflösung durch den Betreuer an, genügen für die Terminabsprache der Ort der Räumung und eine kurze Beschreibung der Räume. Anfragen nehmen wir unter 0155 6699 6883 oder per E-Mail an info@ruempel-schneider.de entgegen. Das schriftliche Angebot geht auf Wunsch an alle Beteiligten.

Häufige Fragen

Braucht ein rechtlicher Betreuer eine gerichtliche Genehmigung, um die Wohnung des Betreuten aufzulösen?

Ja, für die Kündigung des Mietverhältnisses über selbst genutzten Wohnraum braucht er die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1833 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB). Die Räumung nennt die Vorschrift nicht.

Was passiert, wenn ein Betreuer die Wohnung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts kündigt?

Die Kündigung ist unwirksam (§ 1858 Abs. 1 BGB). Laut Merkblatt des Amtsgerichts Freising wirkt ein genehmigungsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft nur mit vorheriger Genehmigung.

Wer kündigt die Wohnung, wenn der Betreute stirbt?

Mit dem Tod endet die Betreuung (§ 1870 BGB). Läuft der Mietvertrag mit dem Erben weiter, können Erbe und Vermieter außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen (§ 564 BGB).

Quellen

Riccardo Mancusi, Inhaber von Rümpel Schneider und Autor der Ratgeber-Beiträge
Über den Autor
Riccardo Mancusi
Inhaber von Rümpel Schneider, Hallbergmoos

Riccardo Mancusi arbeitet in der Entrümpelung und führt heute Rümpel Schneider. Die Beiträge stammen aus seiner Arbeit in Wohnungen, Häusern und Kellern im Landkreis Freising und in München.

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